Polnische Opposition rettet die Demokratie

Jede Regierung in der EU hat das Recht, das marode Justizsystem ihres Landes zu reformieren. In jedem Land der EU würde ein Teil der Richter gegen solche Reformen sein. Deutsche Journalisten haben das Recht, jede Justizreform in jedem Land der EU zu kritisieren, vorausgesetzt, sie beachten die Grundregeln des Journalismus. Zu diesen gehört die Darstellung der Argumentation aller wichtigen Seiten des Konflikts um die Justizreform. Einseitigkeit - so wie sie in Deutschland in Bezug auf die Berichterstattung über die Justizreform der polnischen Regierung praktiziert wird - bedeutet das Ersetzen des Journalismus durch Manipulation. Die politische Opposition in Polen kritisiert die Justizreform der Regierung heftig. Das ist ihr gutes Recht, die Demokratie braucht die Kritik an der Regierung, das wissen wir, die Demokraten, die in Deutschland leben, und die selbstverständliche Kritik an unserer Regierung schmerzhaft vermissen (falls wir wirklich Demokraten sind), sehr wohl. Leider versagt die vierte Gewalt in Deutschland nicht nur bezüglich der Kritik an der Regierung in ihrem Land. Sie versagt auch oft bezüglich der Berichterstattung in anderen Ländern. Die Berichte über die Proteste der Gegner der polnischen Regierung gegen deren Justizreform machen aktuell in den deutschen Medien Runde. Weder die Meinung der Regierung wird aber berücksichtigt noch die Verlogenheit der Opposition, die gegen die Reform wettet, ohne im Parlament zu erscheinen, um gegen diese abzustimmen. Das ist die Liste der politischen Oppositionspolitiker, die im Dezember 2019 zur entsprechenden Abstimmung im Sejm nicht erschienen sind: KO: Jerzy Borowczak, Jerzy Hardie-Douglas, Joanna Kluzik-Rostkowska, Joanna Frydrych, Tomasz Kostuś, Jagna Marczułajtis-Walczak, Paweł Poncyljusz, Witold Zembaczyński i Tadeusz Zwiefka. Nieobecność Grzegorza Napieralskiego i Gabrieli Lenartowicz jest usprawiedliwiona. Linke: Magdalena Biejat, Monika Falej, Maciej Gdula, Anita Kucharska-Dziedzic, Marcin Kulasek, Wanda Nowicka, Maciej Kopiec, Andrzej Rozenek, Andrzej Szejna, Katarzyna Ueberhan i Anna Maria Żukowska. Katarzyna Kotula przekazała oświadczenie, że jej nieobecność jest usprawiedliwiona i że zgłaszała nieobecność już w poniedziałek. PSL-Kukiz '15: Jolanta Fedak, Paweł Kukiz, Dariusz Kurzawa, Radosław Lubczyk, Jarosław Sachajko, Czesław Siekierski, Piotr Zgorzelski Konfederacja: Janusz Korwin-Mikke i Robert Winnicki Der Hinweis auf die Oppositionellen, die gegen die Reform sind, aber Vorbereitungen auf Weihnachten als wichtiger denn die parlamentarische Arbeit erachten, könnte bei den deutschen Nachrichtenempfängern den Eindruck erwecken, dass in Polen nicht die Kräfte der Finsternis (die PiS) gegen die meistens deutschfreundlichen Engeln (Opposition, darunter Rechtsextremisten) kämpfen. Deshalb fehlt er in der Berichterstattung der deutschen Journalisten. 204 Abgeordnete waren für die Reform der polnischen Regierung, 195 dagegen. Es ist leicht zu erkennen, dass die Opposition ohne Hetze auf der Straße und den Geschrei in der EU die Abstimmung hätte gewinnen können. Trotzdem ist das polnische Justizsystem seit langem reformbedürftig. Gut für Polen, dass der polnischen Regierung die Meinung der deutschen Journalisten gleichgültig und ein beträchtlicher der polnischen Opposition verlogen ist!