28.01.2020

Die PiS wird wegen ihres Konservatismus bekämpft

Der Modus der Richterbestimmung, der von der PiS in Polen eingeführt worden ist, ist viel weniger politisiert als beispielsweise in Deutschland und entspricht den demokratischen Standards. Die Kritik an der PiS auf diesem Feld stellt das Ergebnis der Ignoranz und/bzw. der unredlichen Absichten dar. Sie dient dem Ziel, eine konservative, demokratisch legitimierte Regierung zu bekämpfen. Dazu werden u.a. die nicht-demokratischen Institutionen der EU (die EU-Kommission) und die mediale Macht der "Fortschrittlichen" besonders in Deutschland, wo der Konservatismus politisch gestorben ist, benutzt.