Russisch-jüdische Antisemiten

Am 20. Januar erklärte einer der führenden russischen Politikwissenschaftler, Präsident des Nahost-Instituts und in den Jahren 2001–2004 Präsident des Russischen Jüdischen Kongresses, Evgeni Satanowski, im ersten russischen staatlichen Fernsehkanal, dass Józef Stalin "richtig" gehandelt hat, als er die Erschießung polnischer Kriegsgefangener in Katyn anordnete. In Katyn wurden u.a. der Rabbiner der polnischen Armee erschossen (insgesamt 400 Juden).

"Europäische" Gerichte

Wie in postsowjetischen Ländern können sich auch in Polen alle "Politologen" nennen. Das tun vor allem Historiker (und Journalisten, die sie über Politik interviewen) mit Vorliebe. Das ist symptomatisch für die vorzeitig beendete bzw. auf vielen Gebieten misslungene Systemtransformation in Mittel- und Osteuropa. Vieles sieht wie im Westen aus, aber ist immer noch postkommunistisch. Wie zum Beispiel Gerichte und Universitäten. Um es mit einem Beispiel zu verdeutlichen: Das EU-Parlament nennt sich selbst "Parlament", obwohl es bloß einen Rumpf des Parlaments darstellt, es hat sogar kein Recht auf Gesetzesinitiative (also ancien Regime). Dieses Parlament stellt gewissermaßen eine "postkommunistischen Institution" dar. Statt um den Status eines echten Parlaments zu kämpfen, beschäftigt es sich mit der "Verteidigung der europäischen Werte" ausgerechnet in den postkommunistischen Ländern, in denen es sowohl echte Parlamente als auch Versuche gibt, Gerichte zu reformieren. Parlamente, die keine parlamentarischen Rechte haben, sind übrigens ebensowenig europäisch wie die ihrem Wesen nach postkommunistischen Gerichte.

Deutsche Polen-Journalisten

Die ARD mit ihren politisch einseitigen Korrespondenten aus Warschau hat das polnische Fernsehen dafür kritisiert, es habe am 3. Mai (der polnische Nationalfeiertag) die Defilade in Warschau übertragen statt der Rede von Donald Tusk, der zeitgleich in der polnischen Hauptstadt gegen die Regierung wettete.

Ein PiS-Abgeordneter im EU-Parlament, Prof. Ryszard Legutko stellte dazu fest: "Wenn sie (von der ARD) etwas Selbstreflexion gehabt hätten, dann wüssten sie, dass ihr Land, wie Frankreich, ein Beispiel der Medienunfreiheit ist. Die Mainstream-Medien sprechen nicht nur mit einer Stimme, der Stimme der Regierenden. Dort gibt es keinen Platz für Andersdenkende... Es gibt in Deutschland eine starke kollektivistische Tradition, die gab es immer. Es ärgert sie, wenn etwas anders ist."

Indirekt hat Wolfgang Schäuble den Korrespondenten der deutschen Medien in Polen (Konrad Schuler, Reinhard Vettel, Gerhard Gnauck, irgendwelche Frauen von der ARD, die mit Rosa von Thun befreundet sind, und andere, die in der polnischen Regierung, die sie leider nicht wählen durften, eine Bedrohung der Demokratie sehen) in einem Interview für die "Rzeczpospolita" (Mai d.J.) einen Ratschlag erteilt:

Frage ("Rzeczpospolita"): Haben Sie Angst über die Zukunft der polnischen Demokratie? Schäuble: Ich bin ein Deutscher. Ich kenne die Geschichte. Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass wir uns auf die Stabilität der deutschen Demokratie konzentrieren sollen. Die Polen brauchen keinen deutschen Lehrer, damit Polen eine freie Demokratie bleibt. Wir vergessen nicht, dass die deutsche Wiedervereinigung in Polen, in Danzig, mit der Solidarität begonnen hat.

Vier Jahre mit der PiS-Regierung in Polen mussten vergehen, bis ein bekannter deutscher Politiker gesagt hat, dass die Deutschen keine Oberlehrer für die Polen abgeben sollen.

Es ist erst der Anfang des deutschen Lernprozesses auf diesem Feld. Es wird noch lange dauern, bis sich Deutschland daran gewöhnt, dass Polen das Recht hat, Regierungen zu wählen, die deutsche Vorstellungen von einer besseren Welt nicht teilen (oder sich über diese unter vorgehaltener Hand lustig machen), Nordstream laut einen gierig-chauvinistischen Deal auf Kosten anderer und der EU nennen, innenpolitische Reformen durchführen, ohne dabei die Meinung der in den polnischen Fragen ahnungslosen oder politisch voreingenommenen Deutschen zu beachten, Demonstrationen zu Nationalfeiertagen so abhalten, wie es ihnen gefällt, eigene Asyl- und Migrationspolitik machen, über polnische Verluste im Krieg laut sprechen, mit amerikanischen Präsidenten Geschäfte machen usw.

Sollte der deutsche Lernprozess auf dem Feld der Polen-Politik irgendwann doch erfolgreich und beendet sein, werden die Polen, politisch schrecklich ... unklug wie sie sein können, wahrscheinlich sehr schnell vergessen, wie lange er gedauert hat. So wie sie binnen einiger Monate vergessen konnten, wie schäbig sich viele deutsche Politiker gegenüber dem polnischen Kampf gegen den Kommunismus verhalten hatten. Und dann wundern sich die Polen heute darüber, dass die Bundesrepublik in Bezug auf die Ukraine die gleiche schäbige Haltung an den Tag legt.

Die Polen sind Neger

"Die Polen sind auch Neger, bloß weiß" hat 1982 Sławomir Mrożek in einem Brief an die UNO geschrieben. Vielleicht hört gerade jetzt diese Behauptung des großen Dramaturgen auf, wahr zu sein.

Indiz? Seit Jahren klagen deutsche Bauern, die polnischen Knechte kämen immer seltener zum Spargel-Stechen. Dieses Jahr soll die Lage dank der schnellen Steigerung des Lebensstandards im populistisch regierten Nachbarland besonders dramatisch sein. Sogar Lehrer kommen nicht mehr aufs deutsche Feld. Man tröstet sich noch mit Fremdarbeitern aus Rumänien, leider hat auch dieses Land ein gutes Wirtschaftswachstum unter einer populistischen und europäische Werte nicht achtenden Regierung... Zukünftig würde man auf Knechte aus der Ukraine und Belarus zurückgreifen, so die Hoffnung vieler deutscher Bauern und Journalisten. Hoffentlich werden sie noch lange im Einklang mit den in Deutschland geschätzten europäischen Werten regiert!

Niemand hierzulande setzt übrigens die Hoffnung auf hunderttausende arbeitslose arabische Opfer der deutschen Willkommenskultur.

EU-Wahlkampf 2019

Zusammenfassend zum Wahlkampf im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament, so wie er in Medien dargestellt wurde:

1) Er war manipulativ, weil von zwei dominierenden Fraktionen des EU-Parlaments in gelenkten Medien in Deutschland der Eindruck erweckt wurde, dass man die Wahl zwischen nur zwei Kandidaten hatte.

2) Er war unfair, weil man die Kandidaten anderer Gruppierungen in mehreren langweiligen Diskussionen, die übertragen wurden, kaum hat auftreten lassen.

3) Er zeichnete sich durch die Verachtung der Wähler aus, weil man sie nicht über das Defizit der Demokratie und des Parlamentarismus in der EU aufklärte.

4) Er war diffamierend, weil man die meistens nicht näher genannten politischen Gegner der "Christdemokraten" und "Sozialisten" als "Rechtspopulisten" (mit negativer Konnotation), "Xenophobe", "Rechte" (mit negativer Konnotation), "Nationalisten" (mit negativer Konnotation") und "Populisten" (mit negativer Konnotation) bezeichnet hat - ohne sie zur Sprache kommen zu lassen.

5) Er war - in Deutschland - lächerlich, weil man die AfD mit einem Herren Gauland, der spießiger und flacher ist als die Herren Timmermans und Weber zusammengenommen, zur Gefahr für Demokratie erklärt hatte. Wenn die deutsche (europäische gibt es nicht) Demokratie einen Herrn Gauland nicht verkraftet, dann ist sie auch ohne ihn verloren (was ich nicht ganz ausschließen möchte).

6) Er war dumm, und zwar nicht nur wegen 4) und 5), sondern auch deshalb, weil immer sinnlos von der "Europa-Wahl" gesprochen wurde. Einerseits ist Europa nicht die EU. Andererseits wird nicht Europa gewählt, sondern das rachitische Parlament der Europäischen Union.

7) Er war wie in Russland, aber keineswegs ganz wie in Russland. Die Wahlkämpfe in Russland sind manipulativ, unfair, Wähler-verachtend, diffamierend, lächerlich, dumm und - sie stellen bloß ein Vorspiel für die Bekanntgabe der gefälschten Ergebnisse dar. Der letzte Punkt ist bei uns nicht bekannt.

Wir haben also in der EU bessere Wahlen als in Russland!

Unbekannt-sachliches zur Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen

Unter den von der Partei Jarosław Kaczyński  PiS geführten Regierungen entwickelt sich die polnische Wirtschaft am besten seit sechs Jahren. BIP-Wachstum 2017 - 4,4 %, geplant im Haushalt für 2018 - 4,7%. Im Gegensatz zu Deutschland, von Frankreich oder Italien oder Belgien ganz zu schweigen, erfüllt das Land grundsätzlich Kriterien des Beitritts zum Euro (die verschwiegene und unbekannte Wahrheit: die neuen EU-Mitglieder wirtschaften überhaupt wesentlich ordentlicher als die alten, sie führen strenge Finanzpolitik und kontrollieren ihre Ausgaben sowie Schulden). Der in den vergangenen zwei Jahren für Wirtschaft zuständige heutige Premierminister Morawiecki hat den größten Anteil daran, dass Polen im 2017 30 Mld Złoty (1€ ~ 4 Złoty) mehr an Steuern (vor allem der Mehrwertsteuer) eingenommen hatte (2016 waren es noch "nur" 20 Mld) als unter der "liberalen" Regierung seiner Vorgänger. Dieses wurde im Wahlkampf von der Partei Recht und Gerechtigkeit versprochen und von den allermeisten ökonomischen Autoritäten in Polen (etwa von Leszek Balcerowicz) ausgelacht worden. Man rechnet, dass dem polnischen Fiskus trotzdem jährlich noch 20 Mld durch den von den Regierungen Donald Tusk und Ewa Kopacz acht Jahre lang hingenommenen Steuerbetrug entgehen. 

Damit die Summen nachvollziehbar sind: die Einführung des Kindergeldes 2016 kostet ca. 25 Mld Złoty im Jahr. Oder: Polen erhält netto jährlich 22-23 Mld Złoty Subventionen von der EU.

Ja: Die von der Partei Recht und Gerechtigkeit geführte Regierung bringt Polen jährlich mehr Geld als die EU! Dieser Sachverhalt deutet an, dass die Option des Polexit für polnische Wirtschaft verkraftbar wäre, zumal sie ein schnelleres Wachstum des polnischen Kapitals nach sich ziehen würde. 

Aus politischen Gründen wäre diese Option selbstverständlich eine Katastrophe. Die EU rettet nämlich diesen Kontinent vor Krieg. Europäische Nationen ohne die föderative Struktur der EU sind zum dauerhaften Frieden unfähig. Darüber weiß man in Polen bestens Bescheid.

Wie man zu dieser Regierung auch stehen mag, hat es beeindruckende Wirtschaftserfolge vorzuweisen, besonders wenn man das bashing zur Kenntnis nimmt, dem sie im Inneren wie im Ausland ausgesetzt wird. Die Kritik von außen, ahnungslos und arrogant wie sie besonders aus Deutschland kommt (ähnlich arrogant und ahnungslos wie das geringschätzige Lob von früher), hat sich der starke Mann Polens, Dr. iur. Jarosław Kaczyński, allerdings zum beträchtlichen Teil selbst zuzuschreiben. Er mag zwar Deutschland auf diese Art nicht, wie die meisten Deutschen Polen nicht mögen (also auf eine ignorant-verächtliche Art), was dennoch keinen Grund dafür darstellen dürfte, die Bedeutung Deutschlands zu unterschätzen.

In Bezug auf die PiS irren sich fast alle - in Polen und selbstverständlich in Deutschland, wo die Fehleinschätzung und Ignoranz zum Kennzeichen der biederen und größtenteils tendenziösen Polen-Publizistik geworden sind. Im Gegensatz dazu scheint Jarosław Kaczyński lernfähig zu sein. Nach der zuweilen brachialen Durchsetzung von Reformen, die die Funktionsweise des kranken polnischen Staates verbessern sollten (dabei ist das Verfassungsgericht unnötig demoliert worden, während die Justizreform sich in den kommenden Jahren als ein Erfolg erweisen könnte), hat seine Partei eine Wende vollbracht. Sie geht nun mit einer ausgewogenen, zentristischen Regierung Morawiecki in die zweite Hälfte der Amtszeit des Parlaments. Wenn sie jetzt das Verhältnis zur EU und Deutschland verbessert, wird die Recht und Gerechtigkeit die Wahlen in zwei Jahren wieder mit absoluter Mehrheit gewinnen und der immer noch unpopuläre Kaczyński von den meisten Polen als ein Staatsmann gefeiert. Die polnischen Gegner der PiS, die ausgerechnet in Deutschland nach Hilfe schreien, haben sich leider politisch als zu nichts fähig erwiesen. "Leider", weil ihre Unfähigkeit zur oppositionellen Arbeit mittlerweile die größte Bedrohung für die seit Jahrzehnten kränkelnde polnische Demokratie darstellt. Opportunisten, die niemals die Demokratie verstanden haben, haben es nicht leicht, wenn sie nach Jahrzehnten der Machtausübung in die Oppositionsrolle schlupfen sollten.

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