Abschließendes zum Haushaltsstreit in der EU 2020

1)   Polen (und Ungarn, wobei Polen federführend war) ist es gelungen, eine Zusicherung (nicht eine Verordnung - was die Polen gewünscht hätten) zu erhalten, dass die finanzielle Bestrafung der Mitgliedstaaten ausschließlich auf der Basis des geltenden Lisaboner Vertrags geschehen kann.

2)   Deutschland (und besonders Holland) mussten zurückweichen, obwohl sie wochenlang de facto an der Regel "Bestrafung aus politischen Gründen am Vertrag vorbei" festhielten.

3)   Deutsche Medien haben wochenlang einhellig ihre Regierung und die Kommission unterstützt. Das Problem der Vertragswidrigkeit wurde von ihnen ausgeblendet. Der deutsche Antipolonismus (Verachtung der katholischen und die deutsche Sichtweise nicht akzeptierenden Polen) hat Ausmasse wie niemals seit dem Ende des Kommunismus erreicht. In allen deutschen großen Medien.

4)   Polnische Medien und Opposition stellten sich größtenteils gegen die polnische Regierung und übten somit - zusammen mit den deutschen Medien in Polen und in Deutschland - "Verhandlungsdruck" aus. Die polnische Regierung hat viel Mut gezeigt.

5)   Polen und Ungarn konnten die stille Unterstützung aus dem Süden der EU erhalten. Das Weimarer Dreieck funktionierte demgegenüber (wieder) nicht, auch baltische Staaten haben sich zurückgezogen. Überhaupt scheint die Angst der meisten kleinen EU-Mitglieder vor Deutschland (oder deren Gewöhnung an die deutsche Führung in der EU) sehr groß.

6)   Die Europäische Kommission und das EU-Parlament waren darauf aus, vertragswidrig zu handeln.

7)   Das Ergebnis der Verhandlungen wird in Deutschland nicht als Erfolg Polens und die Hoffnung für die EU (das Versprechen, sich an Verträge zu halten!) genannt, sondern als Erfolg der deutschen EU-Präsidentschaft interpretiert. Diese drohte zu scheitern. Es war möglich, dass Deutschland eine gespaltene EU mit einem Haushaltsprovisorium hinterlassen würde. Aus Portugal kamen Andeutungen, dass es eine Haushaltsverabschiedung in der eigenen Präsidentschaft nach dem Jahresbeginn managen würde.

 

In der EU alles wie gewöhnt: Fehlen der Demokratie, riesiger Reformbedarf und kein Wort über Reformen.

 

PS. George Soros kritisiert Merkel für den "schlechstmöglichen Kompromiss". Der Finanzier ist zumindest ehrlich. Original: German Chancellor Angela Merkel has been laboring under enormous pressure to prevent a veto of the European Union's 2021-27 budget and COVID-19 recovery fund. But the compromise she reached with Hungary and Poland is the worst of all possible worlds.

Ganz realistisch sieht Soros auch die Machtstruktur der EU:

I recognize and understand the enormous pressure under which German Chancellor Angela Merkel has been laboring. She has been Germany’s chancellor for 15 years and is now approaching retirement, in September 2021. With French President Macron temporarily distracted by the laïcité issue and other serious security concerns within France, Merkel has become something of the sole main decision-maker for the EU.

Polen und Ungarn stehen augenblicklich für die Freiheit in der EU

Am Donnerstag, dem 26. November, nahm das Europäische Parlament einen Beschluss an, in dem es sich gegen das „De-facto-Verbot des Rechts auf Abtreibung in Polen“ aussprach. Politisch ist es nicht so wichtig, dass diese Behauptung falsch ist und die Tatsache verschleiert, dass in Polen vor allem Kinder mit Down-Syndrom geschützt werden sollen. Politisch brisant ist der Umstand, dass das EU-Parlament die Unverfrorenheit besaß, derart auf ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zu reagieren.

Der Beschluss wurde von fünf Parlamentsfraktionen unterstützt, darunter jener der Europäischen Volkspartei, die – erinnern wir uns daran – einst christlich-demokratisch gesonnen war. Vorangetrieben wurde er u.a. von der CDU, die nicht nur in Deutschland, sondern auch im EU-Parlament zusammen mit Sozialisten und Grünen zum Befürworter der „Abtreibung auf Wunsch“ längst mutiert ist. Daran ist der qualitative Wandel zu erkennen, den die Partei Konrad Adenauers in den letzten zwei Jahrzehnten vollbracht hat, um sich trotz der Vergreisung und konstant zurückgehenden Unterstützung aus der Bevölkerung krampfhaft an der Macht halten zu können.

Ideenlosigkeit und Opportunismus verwundern im heutigen Europa weniger als die Tatsache, dass das EU-Parlament, das – wie die gesamte Union – für „Einheit in Vielfalt“ stehen soll, sich nun für die Einheit im Namen der einzig richtigen Weltanschauung ausspricht. Vor dem Hintergrund der europäischen Erfahrungen mit Nationalsozialismus und Kommunismus muss diese Tatsache erschrecken. Die meisten Parteien im EU-Parlament, die aus der eigenen Geschichte offenbar nichts gelernt haben, versuchen nun, allen Europäern den ideologischen Gleichschritt zu verpassen. Das war übrigens seit der Französischen Revolution eine totalitäre Tradition jener europäischen „Fortschrittler“, die durch Zwang, Uniformismus und Verkündung der einzig wahren Lehre die Gesellschaft ganz umgestalten wollten, um sie in eine strahlende Zukunft zu führen.

Gleiches geschieht augenblicklich beim Streit um den Haushalt und den Corona-Fond der EU. Obwohl die EU-Verträge die Bestrafung der Mitgliedsstaaten ausschließlich wegen rechtswidriger Verwendung von EU-Subventionen erlauben (das war bereits etwa im Falle Bulgariens geschehen), wird nun versucht, es aufgrund der angeblich verletzten, bewusst unpräzise definierten „Rechtsstaatlichkeit“ schlechthin zu tun. Über deren Verletzung sollen nicht mehr nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof, sondern Politiker in der EU entscheiden, die mit der Vollmacht ausgestattet werden sollen, den vermeintlichen Rechtsbrechern Mittel aus den EU-Fonds zu streichen.

In ihrer grenzenlosen Verantwortungslosigkeit vergisst die heutige Mehrheit des EU-Parlaments, dass in einer anderen politischen Konstellation unter dem Vorwand der angeblich verletzten Rechtsstaatlichkeit gegen sie vorgegangen werden kann: gegen die „Ehe für alle“, gegen die Abtreibung auf Wunsch, gegen die Verbote und Regelungen der political correctness, gegen die Öffnung der Grenzen für Millionen Menschen, die nach besserem Leben suchen. Das wäre vielleicht nicht so schlimm, mag jemand sagen. Es ist aber schlimm, weil es – wie heute in die umgekehrte Richtung – an den Verträgen über die Europäische Union vorbei geschehen würde.

Dabei ist die EU ohnehin nicht demokratisch. Seit Jahrzehnten schreiben Politologen über ihr „Demokratiedefizit“: entmachtetes Parlament, kaum demokratische Legitimation von zentralen Institutionen, Intransparenz politischer Entscheidungen, informelle Dominanz von Deutschland und Frankreich u.Ä. Wenn in der EU zusätzlich noch Verträge missachtet werden sollen, wird ihre Zukunft alles andere als strahlend aussehen.

Es ist aber noch nicht entschieden, dass die Strukturen der EU vom vertragskonformen in den vertragsverletzenden Autoritarismus überführt sein werden. Sicher scheint bloß, dass in diesem Fall Polen die EU verlassen wird, weil nicht davon auszugehen ist, dass sich die Mehrheit seiner Bürger in absehbarer Zeit weltanschaulich dem Mainstream des EU-Parlaments anpassen wird.

Die polnische Regierung erwartet, dass sich die Starken der EU selbst zähmen sollen. Das ist naiv, weil aus der Geschichte die Beispiele einer sich selbst beschränkenden Mächtigen kaum bekannt sind, jedenfalls nicht aus Deutschland. Die nicht gerade gescheite und demokratisch gesonnene polnische Opposition hetzt wiederum die Deutschen und die EU dazu auf, die Regierung ihres Landes zu bekämpfen. Dass dabei die EU-Verträge verletzt und die demokratisch nicht legitimierte Macht der Starken in der EU erweitert wird, interessiert sie nicht.

Die Zukunft der EU kann aber doch noch eine optimistische Wende nehmen, wenn der heutige Streit um den Haushalt unter Einhaltung der Verträge beendet wird. Die Mitgliedsstaaten könnten dann eines Tages die Union zum souveränen Körper erheben, indem sie ihre Kompetenzen unmissverständlich definieren und ihre Regierung – sie mag weiterhin „Kommission“ oder „Rat“ heißen, aber es muss endlich klar sein, welche von beiden tatsächlich regiert – auf demokratischem Wege bestellen lassen.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Über Medien in Belarus und Russland sowie in Deutschland

 Versagen des politischen Journalismus in Deutschland

schnelle Bestellung von Jan Mayers Die Glaskugel

Über die Proteste gegen die Anti-Covid-Restriktionen in Deutschland und die Krise der Demokratie (auf Polnisch)

Ein Gespräch mit meiner Wenigkeit in drei Teilen

 Dlaczego Niemcy protestują przeciwko restrykcjom

Czy ruch Korona-sceptyków ma potencjał polityczny?

Korona-protesty i demokracja nie idą w parze?

Über Deutschland und Solidarność - auf Polnisch.

Mein Interview für Gazeta Prawna vom 2. September 2020

Medienmanipulationen durch Onet.pl

Seit einigen Tagen steht auf dem größten Portal in Polen onet.pl ein Artikel über die Hilfe des polnischen Staates beim Transport von 40 000 Juden aus der Sowjetunion nach Israel in den Jahren 1990-1992.

Sein Titel und ein Satz des Vorspanns stellten ein Paradebeispiel des so genannte framing dar,  einer Manipulationsart, die darin besteht, den Empfänger der Nachricht (in diesem Fall die Leser) in eine Richtung zu führen, die die vermittelte Nachricht nicht enthält. Beide Sätze haben ich fett und kursiv unterstrichen.

Der besagte Titel lautet: "Sie haben den Juden geholfen, als Belohnung wurden ihnen die Renten gekürzt" (für Polnischsprachige: Beispiel von Framing durch onet.pl). 

Unter dem Titel ist im Vorspann zu lesen: 

"Der verdeckte Schmuggel russischer (es sollte "sowjetischer" stehen, aber das ist weniger wichtig - J.M.) Juden nach Israel dauerte ab Mitte 1990 über zwei Jahre. In dieser Zeit wurden über 40.000 Menschen durch Polen transferiert. Nicht nur die Sicherheit der Passagiere, sondern auch die unserer Bürger war stets bedroht. Nicht ohne Grund.

Nur vier Tage nach nach dem Beginn der Aktion wurden aus Kalaschnikows auf den Handelsattaché der polnischen Botschaft im Libanon geschossen. Er und seine Frau wurden schwer verletzt. Eine andere Terroristengruppe, die Islamische Militärfront, kündigte Angriffe auf polnische Missionen, LOT-Büros und polnische Diplomaten an.

Im Flughafen Okęcie (Warschau) saßen Scharfschützen mit Suchscheinwerfern, und ein israelischer Offizier war immer auf dem Kontrollturm anwesend. Die Anti-Terror-Truppe war einsatzbereit. Während des Starts der Boeing flog auch ein Militärhubschrauber. Im Falle eines Angriffs sollte ihn einen Schuss treffen. Alles passierte spät in der Nacht oder am Morgen.

Das Kind der Operation "Brücke" stellt gewissermaßen (die polnische Eliteneinheit - JM) GROM dar, sie entstand in Reaktion auf die Bedrohung durch den polnischen Wechsel der Allianzen um die Wende der 1980er und 1990er Jahre. Polen hat diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen, was natürlich die arabischen Staaten gegen uns gewendet hat.

Viele derjenigen, die an der Operation "Brücke" beteiligt waren, unterliegen dem neuen Rentengesetz, das die Renten ehemaliger Beamter erheblich gekürzt hatte."

Weiter kommt ein langer Text, in dem die Einzelheiten und Hintergründe der Operation beschrieben werden. Der ausführliche Bericht über durchaus gelungene Aktion der polnischen Dienste wird mit einem langen Kommentar abgeschlossen, der mit der besagten Operation nichts zu tun hat, den ein gewisser Robert Walenciak, Chefredakteur von "Przegląd" (?) verfasst hatte. Darin ist u.a. zu lesen:

"Heute liegen dieser Ereignisse weitgehend in der Vergangenheit. Symbol dafür (1) stellen die Renten der Beamten des Innenministeriums (2) dar. General Czempiński erhält monatlich 1.800 Zloty. Und das ist sowieso viel im Vergleich zu anderen Offizieren (3) - weil einige von ihnen 1.200 PLN erhalten.

Das Repressionsgesetz (5) der PiS betrifft 42.000 ehemalige Offiziere (4). Oder besser gesagt, Menschen, denn aufgrund undurchdachter Vorschriften waren auch diejenigen betroffen, die die Schwelle der Komendantur nie überschritten haben."

Nicht nur die ausländischen Leser bekommen nach der Lektüre einen falschen Eindruck, dass die PiS bis zu 42 000 Judenretter repressioniert, indem sie ihnen die Renten kürzt. Auch junge Polen müssen den Text falsch verstehen. Deshalb hier die Erklärung, was mit den unterstrichenen Begriffen und Formulierungen gemeint wird:

(1) "Renten werden als Symbol für Vergangenheit verstanden" - das ist Lallen des Autors, unwichtig.

(2) "Beamte des Innenministeriums" (3) "andere Offiziere" (4) "ehemalige Offiziere" - das sind alles Bezeichnungen für die gemäß dem erwähnten Rentengesetz (ustawa deubekaizacyjna) Personen, die in der kommunistischen Ära in verbrecherischen Organisationen gearbeitet haben, etwa in Sicherheitsdiensten.

(5) "Repressionsgesetz" - damit ist die ustawa deubekaizacyjna gemeint.

Nun die Fakten:

a) Die PiS hatte 2015 im Wahlkampf versprochen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Renten der Funktionäre der verbrecherischen Organisationen der kommunistischen Ära auf das normale Niveau bringen wird. Sie waren nämlich IMMER mehrfach höher gewesen als die durchschnittlichen Renten.

b) Die Gruppen der Betroffenen sind gesetzlich präzise festgelegt.

c) Die Betroffenen haben per Gesetz die Möglichkeit, ihre Zuordnung in Frage zu stellen und zu beweisen, dass sie - auch aufgrund ihrer Verdienste im bzw. für unabhängiges Polen - nicht die Last der niedrigen Rente tragen sollen.

Selbstverständlich muss es bei 42 000 gesetzlich festgelegten Beamten Fälle der Ungerechtigkeit geben. Es wird auch vor Gerichten nach Gerechtigkeit gesucht. Das ist bei jedem Gesetz üblich.

Schließlich:

Was das alles mit "russischen Juden" zu tun hat, wissen nur die Manipulationsexperten von onet.pl, die diese Art Journalismus so verinnerlicht haben, dass sie jeden Tag mehrere solche Artikel produzieren.

Polnische Schriftstellerin Manuela Gretkowska und Onet.pl

Am kommenden Sonntag findet in Polen der erste Wahlgang der Präsidentenwahl statt. Der wichtigste Konkurrent des Staatspräsidenten Duda ist der Präsident von Warschau, Trzaskowski, den u.a. viele Intellektuelle (und das beinahe ganze mediale Deutschland) unterstützen.

 

Das polnische Staatsfernsehen TVP erinnerte im Zusammenhang der Kritik an der sprachlichen Brutalität des Wahlkampfes an die Aussage der Schriftstellerin Manuela Gretkowska im Herbst 2019, die typisch ist für die Intellektuellen und Künstler, die die PiS bekämpfen:

 

"Polen wird wieder zu einem Ersatzland. Es stellt bereits ein Land der zweiten Klasse mit einer gefälschten Chemie, Kultur und Moderne dar. Die Polen mögen es auf ihre Weise, altpolnisch in Strohpfoten und Hosen, auf gottesgegebene Art zu ficken und ihren Arsch jedem anzubieten, der ihn verschmiert, mit 500 plus (Kindergeld, das die PiS eingeführt hatte) oder dem Versprechen der Erlösung".

 

Das kommentierte das TVP:

 

>Dieselbe Manuela Gretkowska, die verächtlich über Polen spricht, vergleicht Rafał Trzaskowskis Rede auf mit dem Krakauer Marktplatz mit Tadeusz Kościuszko und Johannes Paul II.<

 

Das Springer-Portal nimmt die Schriftstellerin in Schutz, indem es seinen Bericht darüber betitelt: 

 

Manuela Gretkowska Opfer der Manipulation von TVP "Wiadomości". "Öffentliches Lynchen"

 

Wie wird sie gelyncht? Ihr Kommentar im onet.pl:

(TVP fälsche ihre Aussage, indem es) > das letzte Wort "Erlösung" durch "Wahlen"< ersetzte.

 

Dann verdeutlicht die Schriftstellerin durch einen Vergleich, welchem Lynch sie ausgesetzt wird:

 

Als die Nazis die demokratischen Wahlen zur undemokratischen Machtübernahme nutzten, organisierten sie eine Ausstellungentarteter Kunst. Es zeigt die Werke moderner Künstler, die nicht dem Geschmack autoritärer, grober Faschisten entsprechen...PiS organisiert TVP-Shows von entarteten Künstlern, Abtrünnigen,die nicht in das PiS-Polen passen. Sie setzen ... jeden, der die Schurken von PiS sieht und über sie spricht, öffentlich dem Lynchen aus.

 

Es gibt schon auf Deutsch schreibende Journalisten, die öffentlich bekennen, Onet.pl als ihre Hauptquelle zu nutzen, wenn sie über Polens schreiben. Dank Manuela Gretkowska können wir jetzt vermuten, auf welche Art sie es treiben...

 

 

Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen

Niemand in Polen sieht die die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen um einigen Wochen als eine Niederlage von Jarosław Kaczyński, weil das einfach nicht möglich ist. Aus fünf Gründen.

1) Es handelt sich nicht um einen Termin im Herbst, den er nicht haben wollte (man nimmt an, dass erst dann die ökonomischen und soziale Folgen der Pandemie sichtbar sein werden, was sich für das PiS-Lager negativ auswirken würde).

2) Diese Entscheidung wurde getroffen trotz der Blockade der Opposition im Senat, die dort das veränderte Wahlgesetz, das Briefwahl zuließ, einen Monat lang hatte liegen lassen. Heute war es der erste Tag, da der Sejm das Veto des Senats abweisen konnte - und es gab eine Mehrheit dafür.

3) Die Mehrheit war nicht selbstverständlich, weil ein Koalitionspartner von der PiS wochenlang mit der Opposition spielte und den Eindruck vermittelte, dass er abspringen könnte. Gestern hat er sich von der Opposition, die unbedingt den Ausnahmezustand und Wahlen im Herbst haben wollte, öffentlich abgesetzt.

4) Es war klar, dass Jarosław Kaczyński Wahlen am 17. oder 23 Mai. haben wollte, nicht am 10. Mai. Die Verschiebung um ein paar Wochen tut dem PiS-Lager gut, weil niemand (vielleicht bis auf die deutschen Schreiber) unsinnige Vorwürfe erheben wird, Jarosław Kaczyński presche auf die sofortige Präsidentenwahl vor und wolle die Demokratie abschaffen.

5) Die oppositionellen Kandidaten, die von Deutschland unterstützt werden, haben sich während der letzten Wochen derart kompromittiert und haben so niedrige Unterstützungswerte, dass nur Außergewöhnliches den Sieg von Andrzej Duda verhindern würde.

Wenn also hierzulande jemand schreibt, dass Jarosław Kaczyński eine Niederlage erlitten hatte, dann zeugt von Niveaulosigkeit, die der Niveaulosigkeit der polnischen Opposition angemessen ist. Aber das wissen wir schon seit Langem.

Zentralismus und Pandemie

In der Pandemie-Situation scheinen sich zentralisierte Staaten am besten zu bewähren. Dazu gehört auch Deutschland, dessen zentralistischer Föderalismus häufig provokativ als ein "verkappter Unitarismus" bezeichnet wird. Deutschland ist ein föderaler Staat, dessen Bevölkerung dem Unitarismus huldigt. In normalen Zeiten führt das zum Übergewicht des Bundes, der die wunderbare, freiheitliche Vielfalt des Landes erdrückt. In der Pandemie macht dieses Übergewicht es aber möglich, dass die Länder ihre Handlungen freiwillig koordinieren. Auch ein schwacher, de facto der Macht beraubte Kanzler bekommt dann seine - in diesem Fall ihre - Chance. Die Regierungschefin, die nichts vertritt und zu nichts steht, wird dann plötzlich zum idealen Kanzler der Pandemie. Denn sie wird gebraucht, damit sie vermittelt, vereinheitlicht, koordiniert. Sie hat zumindest ein Jahrzehnt lang gezeigt, dass sie gleichsam von ihrem Naturell zu nichts Anderem fähig ist.
Das Gegenpol zum deutschen zentralisierten Föderalismus bildet der amerikanische Föderalismus, der sich durch eine echte Vielfalt und die stark begrenzte Macht des Bundes auszeichnet (eine sozialdarwinistische Mentalität der Bevölkerung kommt hinzu). Mit einem das Land polarisierenden und nicht gerade gescheiten Präsidenten versagt dieses System in den Zeiten der Pandemie gänzlich. Während in Deutschland sogar das klägliche intellektuelle, personelle und politische Desaster der Bundesregierung in den ersten Wochen der Pandemie auf dem Weg der Maßnahmenkoordinierung scheinbar problemlos behoben werden konnte, rutschten die USA in eine tragische Lage ab, in der die Macht der Bundesstaaten ausufert und koordinierte Maßnahmen des Bundes nicht möglich sind. Horrende Todeszellen sind dann die Folgen (auch Arbeitslosigkeit ist unglaublich hoch, gerade für die USA: 35 Mln von 130 Mln der arbeitenden Bevölkerung!). Für den Virus, der bekanntlich nicht auf die territorialen Grenzen achtet, ist das eine wunderbare Chance.
Damit korrigiere ich leicht meine Einschätzung von früher, da ich behauptete, der Unitarismus sei besser als der Föderalismus für die Bekämpfung der Pandemie geeignet. Es muss nicht der Unitarismus (wie bei den neuen EU-Staaten, in denen er in den Zeiten der Pandemie sogar viel besser als der deutsche zentralisierte Föderalismus funktioniert) sein, Hauptsache - der Zentralismus.

Polnische Politik (und deutsche Medien) in Zeiten der Pandemie

Die PiS will den Weg für den Verzicht auf die Präsidentschaftswahlen am 10. Mai in Polen offen halten. Sie hält im Parlament eine Verfassungsnovelle bereit, nach der die Amtszeit des Staatsoberhaupts um zwei Jahre verlängert werden soll. Der Präsident dürfte nur einmal gewählt werden. Der aus der PiS stammende, populäre Andrzej Duda dürfte also in zwei Jahren nicht zum Wahlkampf um die zweite Amtszeit antreten.

Die von allen deutschen Journalisten, die über Polen berichten, mit Auslassungen und Überinterpretation unterstützte polnische Opposition will dagegen, dass die Regierung den Zustand der Naturkatastrophe (oder den Ausnahmezustand) verhängt, was für 30 Tage möglich ist; eine Verlängerung ist dann mit der Zustimmung des Parlaments möglich (für den Ausnahmezustand entsprechend 90 und 60 Tage). Die Opposition will Wahlen unbedingt im Herbst haben, da sie sich dann die Anhäufung von Wirtschaftsproblemen infolge der Pandemie und schlechte Unterstützungsquoten für Duda erhofft. Sie hofft zudem darauf, die Regierung des Ausnahmezustandes als "Diktatur" kritisieren zu dürfen. Deshalb hatte die Opposition den ihr bereits vor Wochen unterbreiteten Vorschlag abgelehnt, zusammen mit der Regierung die besagte Verfassungsnovelle einzureichen.

Meisterhaft hat der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński die Opposition ausgespielt - mit dem Projekt im Sejm hält er sie im Schach. Wenn sie gegen die Verfassungsnovelle der PiS stimmen würde, könnte sie die für den 10. Mai vorgesehene Briefwahl nicht wie bisher als "den Angriff der PiS auf das Leben der Polen" verunglimpfen.

Wie werden nun die deutschen Journalisten die polnische Opposition unterstützen? Sie werden darüber nicht schreiben, und wenn schon, dann im Kontext des Angriffs auf die Verfassung durch die PiS.

PS. Das polnischsprachige Springer-Portal onet.pl hatte die Information über diesen Schachzug von Kaczyński um . 8.30 Uhr als zentrale Nachricht publiziert. Eine Stunde später, als ich mit der Vorbereitung dieses Posts fertig war, hatte es sie bereits auf der Seite ganz unten.

Wird Putin die Krise überstehen?

Mit der spektakulären Militärhilfe für das mit den tragischen Folgen der Pandemie ringende Italien versuchte Putin, international von der größten Krise seines Regimes, der ersten, von der ungewiss ist, ob er sie überstehen wird, abzulenken.

Offenbar wurde er Mitte Januar gezwungen, den Premierminister auszuwechseln. Zu viele Menschen in der russländischen Elite waren seit Jahren mit der Leistung des System Putin unzufrieden. Die Trennung vom Medwedew, dessen Treue zu seinem Herren den langjährigen Premier und zeitweilig den "Präsidentenersatz" unzählige Male über alle Schmerzgrenzen der Erniedrigung hatte gehen lassen, war erfolgt, ehe Coronavirus in Russland zum Hauptthema geworden ist.

Mit einem stillen Staatsstreich ließ Putin zwei Monate später die Verfassung ändern, um sich für die 12 Jahre nach 2024 die Herrschaft zu sichern. Er ist fest entschlossen, bis zu seinem letzten Atemzug an der Macht zu bleiben, weil ihm bewusst ist, dass er ansonsten eher oder später ins russische Gefängnis oder auf eine Laterne befördert sein würde. Es kommt hinzu, dass er wegen des Abschusses von MH-17 im Jahre 2014 durch ein holländisches Gericht belangt werden könnte. Es ist nicht auszuschließen, dass das Gericht die kriminelle Befehlskette, die zum Tod von 298 Zivilisten geführt hatte, unnachgiebig nachverfolgen wird. Das würde in einen Auslieferungsgesuch münden. Es braucht Immunität.

Seitdem der Corona-Virus die Politik bestimmt, meidet der Mann, der ansonsten meisterhaft die Kunst beherrscht, mit den Medien umzugehen, öffentliche Auftritte. Wahrscheinlich kann man den russischen Zahlen über die Ausbreitung der Pandemie nicht glauben. Sicher ist demgegenüber, dass der russländische Gesundheitsdienst auf eine derartige Krise nicht vorbereitet ist. Putin tut also alles, um nicht zum Gesicht des Verantwortlichen für die Beilegung der Krise zu werden. Das ist neu.

Anders als nach den Protesten gegen die Wahlfarce im Dezember 2011 hat Putin jetzt nicht die Möglichkeit, mit einem kleinen Krieg oder einem Überfall auf ein anderes Land sowie mit der Propaganda die Russen in eine Hurra-Stimmung zu versetzen. Wenn es um ihr eigenes Leben geht, werden sie schon die Emotionen, die sie treiben, entweder beherrschen (der Propaganda nicht glauben) oder gegen den vermeintlichen Mann der Vorsehung richten. Damit ist der Präsident den wichtigsten Pfeiler seiner Macht los - die Lüge und die mutwillige Naivität seiner Untertanen.

Der andere Pfeiler - Gewalt - ist jetzt nur bedingt einsetzbar. Wegen Corona-Virus haben die Moskauer einen Ausgehverbot für einen Monat verpasst bekommen. Mehr als sonst sind die Russen also der aufmunternden Propaganda ihres Fernsehens ausgesetzt, der sie aber - wie dargelegt - nicht mehr glauben können...

Die Opportunisten im Putinschen Machtapparat erkennen diese Schwächen des Mannes, mit dem sie sich einst verbunden hatten. Sie wären nicht gerade gescheit, wenn sie sich nicht darüber Gedanken machen würden, was geschehen wird, wenn ihr untergetauchter Gönner sich nicht bald zur seiner Verantwortung für das Land in der Krise bekennt. Und was geschieht, wenn er sich dazu bekennt?

Systeme, die auf Lüge und Gewalt basieren, sind in Krisen nur dann stark, wenn sie beide Instrumente wirksam anwenden können. Wie kann es Putin heute tun?

Die Länge der Krise wird für sein politisches Schicksal entscheidend sein. Die zentrale Frage ist, ob der schleichende Zusammenbruch des Gesundheitsdienstes und der seit Jahren schwachen Wirtschaft mit den vorhandenen Geldreserven überstanden werden kann. Die wichtigste Quelle des scheinbaren Reichtums von Russland - Öl - ist augenblicklich trocken. Einige Experten behaupten, dass die Reserven nur für drei Monate reichen.

Aber - wie geschildert - es kommt nicht nur auf das Geld an. Vielmehr steht Putin im Zentrum eines Systems, das ohne ihn nicht funktionieren kann. Ob es mit der Krise von heute zurecht kommt, ist mehr als ungewiss. Eigentlich könnte das stark angeschlagene Italien Putin Hilfe leisten. Es wird die Koronakrise überstehen.

Was ist positiv an der Coronavirus-Krise? (3)

Jede Krise ist auch eine heilende Zeit. Einige Ansätze der Genesung heutzutage sind so positiv, dass man sich fast wünschen möchte, dass die Krise sehr lange dauert: In Frankreich wurden die Arbeitslosen aufgefordert, den Bauern zu helfen (aus Ermangelung von ausländischen Arbeitern). In Deutschland will man dazu die Beschäftigten der Gastronomie ermutigen. Wird der Westen wieder gesund? Seine Krankheit ist so schwer...

Was ist positiv an der Coronavirus-Krise? (2)

Das Positive der Krise von heute: Wir erkennen die Stärke des Protektionismus. Alle waren jahrzehntelang für den "freien Handel" und gegen den Protektionismus, ebenso Politiker wie nachplappernde Gutmenschen. Dank diesem freien Handel essen wir der Tat billig den französischen Käse. Was wäre aber heute, wenn wir selbst keine Lebensmittel produziert hätten (nur dank den ökonomisch durchaus absurden Subventionen und der Abschottung des eigenen, d.h. des EU-Marktes sind wir dazu imstande)? Wir hätten nicht nur über den Mangel an Gesichtschutzmasken, sondern über Hunger gelästert... Wir helfen nicht unbedingt der Welt und uns selbst, wenn wir bedenkenlos den freien Handel fördern. Wir helfen damit den Starken der Wirtschaft und unseren (zu) niedrigen Preisen. Auf das Maß des Protektionismus und der Wirtschaftsöffnung kommt es an. Moderne Marktwirtschaft funktioniert in kleineren Einheiten gut, es muss nicht gleiche globale Wirtschaft sein.

Was ist positiv an der Coronavirus-Krise? (1)

Was ist positiv an der Krise? Positiv ist die Chance, die dämliche Wissenschaftsgläubigkeit aufzugeben. Wissenschaft ist Skepsis und Kritik, kein Glaube. Für den Glauben ist Religion zuständig (nicht minder wichtig als Wissenschaft, wahrscheinlich wichtiger). Sollen wir Gesichtsmasken tragen oder nicht? Welche Gesichtsmasken? Widersprüchliche Antworten der Wissenschaftler. Gut so. Nur in totalitären Staaten liefert die Wissenschaft immer die richtige Meinung. Nur in totalitären Staaten möchten die Regierenden den Eindruck erwecken, dass sie immer auf der Seite der Wissenschaft sind (oder umgekehrt). Die Erwartung, dass die Wissenschaft die einzig richtige Antwort kennt, gleicht der Annahme, dass das Robert-Koch-Institut immer Richtiges sagt. Es ist eine totalitäre Erwartung.

Die Kanzlerin verkündet die Maßnahmen

Etwas in der Geschichte der Bundesrepublik Einmaliges passiert. Niemals wurden Bürger ihrer Rechte so wie heute beraubt. Noch schlimmer: Das hätte wesentlich früher passieren müssen. Der einzige Trost: Nach dieser Krise, die sehr lange dauern kann, wird vielleicht die Gesellschaft um wichtige Erfahrungen reicher, d.h. besser. Vergeblich sucht man in der Ansprache der Bundeskanzlerin wenn auch nur eine Andeutung, dass ihre Regierung ihren Kurs heute ganz verändert hat, dass sie noch vor ein paar Tagen öffentlich entschieden die Grenzschließung abgelehnt hatte. Sie lobt sich selbst, dass sie mit der Vorsitzenden der Kommission der EU, dem Vorsitzenden des Rates und dem französischen Präsidenten über die morgige Sitzung des Rates gesprochen hatte. Mit welchem Recht übernehmen zwei Länder, die gerade in der Coronavirus-Krise versagt haben (der französische Präsident Macron demonstrierte vor einer Woche mit einem Theater-Besuch, wie die Franzosen auf die Gefahr reagieren sollten) die Führung der EU? In welchem EU-Vertrag steht, dass die EU vom Rat, der Kommission, Deutschland und Frankreich regiert werden soll? Merkel und Macron zerstören mit dieser unverschämten Demonstration der informellen, autoritären Macht die EU. Die Kanzlerin zeigt sich damit unzufrieden, dass die anderen Länder der EU ihre Grenzen vor Deutschland geschlossen haben und beklagt den Mangel an Koordination. Eine bodenlose Unverschämtheit! Es muss immer wieder wiederholt werden, dass Frau Merkel doch selbst gegen die Grenzschließung war und deshalb Deutschland zum Problem der deutschen Nachbarn gemacht hat (beispielsweise der erste erkannte Fall des Coronavirus in Polen kam aus Deutschland). Diese Nachbarn im Osten und in Österreich waren es, die rational handelten, indem sie die Erfahrungen von Chinesen und Japanern für eine Strategie des Umgangs mit der Gefahr nutzten, die Deutschland erst jetzt einführt. Sie handelte irrational. Ähnlich verlogen äußert sich der Gesundheitsminister Spahn um 20.00 Uhr im "ZDF spezial" im Gespräch mit einem den kritzismus vortäuschenden Journalisten: "wir sind vergleichsweise früh im Vergleich zu anderen Ländern" - sagt er. Es ist eine blanke Lüge. für die der Mann in jedem anderen Land politisch erledigt sein wäre. Dabei nennt er das Beispiel sterbender Italiener und betreibt damit eine unverschämte Manipulation, weil er selbst die Mitverantwortung dafür trägt, dass in seinem eigenen Land bis heute alles getan wurde, um Zustände wie in Italien zu erreichen. Deutsche Demokratie ist schwer krank. Am Schlimmsten ist die Schwäche der Kritik an der Regierung. Die großen Medien verzichten meist freiwillig auf ihre Freiheit zur Kritik. Politische Opposition versagt ebenfalls. Die Kritik seitens der AfD kommt nicht durch (wie schlimm, dass nur diese Partei sie übt!). Die FDP, die Grünen und die Linken sind zur Kritik einfach unfähig. Wie die Regierung zur Selbstkritik und Regieren.

Versagen der Regierung Merkel beim Coronavirus

Tagesschau. Es stimmt also... Die Bundesregierung hat versagt. Bei mehr als 4000 (Korrektur: jetzt - 15-03.2020, 20 Uhr - knapp 6000) gemeldeten Infizierten werden erst ab morgen Maßnahmen ergriffen, die in anderen Ländern bereits seit mehreren Tagen Realität sind (in Polen wurden vor mehreren Tagen härtere Maßnahmen verhängt bei nicht mal 100 gemeldeten Erkrankten... heute sind es 123). Es gibt keinen Menschen von der Regierung, der das Gesicht der im föderalen Land notwendigen bundesweiten Koordination der Schutzmaßnahmen wäre, nicht nur, um zu koordinieren, sondern auch um die ganze Bevölkerung einheitlich zu informieren: Das tun wir alle, das machen die Länder, darauf haben sich der Bund und Länder geeinigt usw. Stattdessen gibt es bloß bruchstückhafte Quasinformationen zu Corona durch die Journalisten in Nachrichten: Kretschmar spreche über Probleme in Frankreich, eine Schule in Lüneburg sei geschlossen, man wisse nicht, was man mit Flugzeugpassagieren tun wird, auf der Straße gefragte Leute sagen, dass es ihnen mit den Maßnahme zu plötzlich sei, usw. (Es wurde nicht berichtet, dass - das will ich nicht glauben - heute Borussia vor 50 Tsd. Menschen gespielt hat. Stimmt es? Sportnachrichten fielen einfach aus.) Ein Jammerbild des Informationschaos infolge des Regierungsversagens. Selbstverständlich sollte entweder der Gesundheitsminister oder die Bundeskanzlerin (oder beide) zum besagten Gesicht (Gesichtern) werden - wie in anderen Ländern (und auch in Bayern - die nehmen die eigenen Bürger noch ernst). Frau Merkel und Jens Spahn scheinen aber untergetaucht, die Regierungschefin solle bald mit G7 über den Virus sprechen... Die Frau ist eben für Höheres berufen: die freie Welt zu führen (diese Meinung kommt hierzulande übrigens gut an, was die Sache noch schwieriger macht). Wo ist die Ansprache der Kanzlerin? Schließt man die Landesgrenzen einfach so? Dass Deutschland auf vielen Feldern durchdreht, kann jeder sehen; um das festzustellen, reicht es aus, ab und zu Zeitungen zu lesen. Nicht immer ist die schwache Regierung dafür verantwortlich. Dass es aber ausgerechnet auf diesem Gebiet geschieht, ist einfach ... irgendwie unerwartet. Wenn man naiv war.

Robert Biedron, deutsche Polen-Korrespondenten und die rückständigen Polen

Robert Biedroń, der Kandidat der "Linken" für das Amt des Staatspräsidenten (im Wahlkampf): Die Regierung behauptet, dass wir perfekt auf diese Situation (Corona-Virus) vorbereitet sind. Nach der Lektüre von Presseberichten appelliere ich ... erneut an den Präsidenten, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen... Der Nationale Sicherheitsrat stellt das wichtigste Instrument zur Koordinierung (der Handlungen) dar, wenn es darum geht, die Sicherheit der Polen in Not oder Gefahr zu gewährleisten. Robert Biedroń, der bekennende Homosexuelle, über seine und seines Partners (der sich auch politisch engagiert) Vorliebe für Weltreisen (zu etwa gleicher Zeit in der polnischen yellow press): Wir waren kürzlich in Kenia und haben insgesamt bereits 60 Auslandsreisen unternommen! Unsere Reiseplan ist jetzt China. Wir fliegen dorthin. Es ist billig, weil jetzt niemand wegen des Coronavirus dorthin läuft und wir werden dorthin gehen. Im katholischen, konservativen Polen hätte man kein Verständnis für Homosexuelle, behaupten deutsche Korrespondenten aus Warschau immer wieder. Stimmt so nicht. Robert Biedroń kann über 10 Prozent Stimmen bekommen. Das ist offenbar der Anteil der polnischen Wähler, die intellektuell auf ähnlichem Niveau wie die besagten Korrespondenten sind.

Unsere Europäische Union

Die Europäische Union stellt die einzige großartige politische Erfindung der Westeuropäer im vergangenen Jahrhundert dar, nachdem sie zusammen mit der Sowjetunion und Deutschland einen Weltkrieg angezettelt hatten. Die Entwicklung dieses großartigen Projekts haben seine Erfinder aber bereits in den sechziger Jahren aus egoistischen Gründen ausgebremst. So ist eine von Deutschland und Frankreich meistens heimlich geführte nicht souveräne, undemokratische, schwerfällige und auf zentralen Feldern der europäischen Politik (Außenpolitik, Sicherheit) nicht handlungsfähige Struktur entstanden. Zudem ist die Union so konstruiert, dass die sie dominierenden Nationalstaaten keine Verantwortung für die Folgen ihrer Politik tragen. Wenn man das gegenwärtig politisch instrumentalisierte Geschwätz über "europäische Werte" ernst nehmen würde, müsste man feststellen, dass die Konstruktion der Union den "europäischen Werten" (es handelt sich selbstverständlich um westliche und nicht europäische Werte) auf politischen Feldern krass widerspricht: keine Transparenz, keine Demokratie, nur rachitischer Parlamentarismus, kaum Effizienz usw. Wenn die Union im Zuge der gegenwärtigen Krise des Westens nicht grundlegend reformiert wird, werden die Europäer zur Zwischenkriegszeit wieder finden. Und jede Zwischenkriegszeit hat bekanntlich ein Ende.

Präsident Macron lallt in Warschau.

Präsident Macron erklärte heute in Warschau: "Wer auf die Karte schaut, muss zum Schluss kommen, dass Russland in Europa liegt." Deshalb ist es seiner Meinung nach notwendig, eine pragmatische Zusammenarbeit mit Moskau aufzunehmen, was unter anderem zu einer Entspannung im Donbass führt. Wer diese Argumentation für richtig hält, versteht nichts. Warum? Darum: 1. Ein geistig gesunder Europäer braucht keine Karte, um zu wissen, wo Russland liegt. Er weiß, dass der überwiegende Großteil des Landes zu Asien gehört. 2. Jeder Europäer, der auf die Karte schaut, weiß, dass das heutige Gastland des französischen Präsidenten ganz in Europa liegt. 3. Jeder Europäer, der nur etwas die Geschichte Europas kennt, weiß, dass das nach Macron in Europa liegende Russland sehr lange über das unzweifelhaft in Europa liegende Polen geherrscht hatte, wofür es keinerlei legitime Rechtfertigung gegeben hatte. 4. Jeder denkende Mensch weiß, dass man mit der Geographie alleine Politik nicht erklären kann, und zwar selbst dann nicht, wenn man im Gegensatz zum französischen Präsidenten die Geographie kennt. Würde es anders sein, wäre Moskau politisch der EU näher als Washington (was sich viele Europäer, besonders in Deutschland, Frankreich und Italien, wünschen). 5. Jeder, der etwas über Höflichkeit weiß, weiß auch, dass man als Gast die Gastgeber nicht in Geographie belehren sollte, wenn man sich in Geographie nicht auskennt. 6. Jeder, der etwas über den Donbass-Konflikt weiß, weiß, dass dessen Lösung mit Putin nicht möglich ist. Jeder, der etwas über den Donbass-Konflikt weiß, weiß zudem, dass seine Lösung oder wenn auch nur die Entspannung im Donbass genauso viel mit Geographie-Kenntnissen des französischen Präsidenten wie mit der geographischen Lage Russlands zu tun hat, nämlich nichts. 7. Fazit: Präsident Macron lallte in Warschau zu diesem Thema.

Ende der EU?

Grund zur Freude über den Austritt Englands aus der EU gibt es nicht. Das hat sogar Premier Boris Johnson verstanden, der diesen gemäß dem Auftrag des Volkes auf meisterhafte Art und Weise durchgesetzt hat. Johnson hat keine großen Feier organisieren lassen, um den Graben im tief gespaltenen Land nicht zu vertiefen. Wir auf dem Kontinent haben auch keinen Grund zur Feier. Die Union stellt den einzigen Garanten des Friedens für Dutzende Völker und Nationen dar, die von jeher beweisen, dass es auf den Verstand ihrer politischen Führer und Eliten keinen Verlass gibt. Es reicht aus, sich im eigenen Land umzuschauen, um es festzustellen. Für Kontinentaleuropäer stellt die Union die (Über)Lebensversicherung dar, und zwar unabhängig davon, wie sie organisiert ist. Die Menschen spüren aber, dass die EU schlecht organisiert ist. Ahistorisch, wie sie sind, behalten sie deshalb ihre tiefe Skepsis gegenüber der EU bei. Sie spüren richtig, dass die Union undemokratisch ist, schlecht konstruiert (Sicherheit), nicht fähig, akute Probleme, die ihre Nationalstaaten alleine nicht zu lösen imstande sind (Migration, Verhältnis zu Russland, Afrika, Nahost, um nur einige zu nennen), zu lösen. Wenn die Union auseinander fallen soll, dann wird das nicht wegen Brexit oder Wirtschaftskrisen, sondern wegen sträflicher Verantwortungslosigkeit der nationalen Eliten, die die genannten Probleme UNSERER Union nicht mal ansprechen, geschehen.

Die Glaskugel - die schnelle Bestellung

Die PiS wird wegen ihres Konservatismus bekämpft

Der Modus der Richterbestimmung, der von der PiS in Polen eingeführt worden ist, ist viel weniger politisiert als beispielsweise in Deutschland und entspricht den demokratischen Standards. Die Kritik an der PiS auf diesem Feld stellt das Ergebnis der Ignoranz und/bzw. der unredlichen Absichten dar. Sie dient dem Ziel, eine konservative, demokratisch legitimierte Regierung zu bekämpfen. Dazu werden u.a. die nicht-demokratischen Institutionen der EU (die EU-Kommission) und die mediale Macht der "Fortschrittlichen" besonders in Deutschland, wo der Konservatismus politisch gestorben ist, benutzt.

Was in Deutschland nicht veröffentlicht werden soll

Abgelehnt von denjenigen, bei denen ich früher mehrfach publiziert habe. Nacheinander: Die Welt, Tagesspiegel, Tichy. Man soll offenbar nicht zeitgleich gegen Merkel und Höcke sein. Nun der Text: „Große Koalition“ beschädigt die Demokratie Durch Wahlniederlagen katastrophaler Ausmaße ist die so genannte Große Koalition seit zwei Jahren nur dem Namen nach das, was sie zu sein vorgibt. Im Bundestag verfügt sie bloß über knappe Mehrheit, von den Ländern ganz zu schweigen. Während sie vor 2017 vor allem die politische Opposition künstlich marginalisierte, zersetzt sie seitdem das Parteiensystem. Das hängt damit zusammen, dass in Demokratien jene Parteien, die nach verlorener Wahl an der Macht bleiben, nicht gerade glaubwürdig sind. Wie agieren nicht glaubwürdige Regierungsparteien? Sie fördern die politische Polarisierung im Land, um sich vor dem Hintergrund der bösen Gegner als *good guys* ausgeben zu können. Sie schwören den unpräzisen „Kampf gegen rechts“ (im Fall der CDU also gegen sich selbst von früher) herauf, und erkennen in einem Rechtsradikalen lautstark das Gesicht der alles in allem bieder-nationalen, proputinschen AfD. Sie warnen vorm Chaos, wenn ihre Regierung fallen sollte, als wäre eine Minderheitsregierung in Deutschland keine demokratische Option. Sie versuchen, mit den populären „grünen“ Themen ihren fortschreitenden Glaubwürdigkeitsverlust zu übertünchen. Angela Merkel, die einst als Reformerin mit wirtschaftsliberalen Zügen angetreten war und scheiterte, später als Kanzlerin der Stabilität punktete, verwandelt sich nun in eine Kämpferin gegen „den Klimawandel“, indem sie ihrer zitternden Regierung immer neue Ziele setzt, von denen jeder weiß, dass sie nicht mehr als Zahlen auf Papier sind. Alles vergeblich. Das parlamentarische System und die politische Freiheit schaffen Abhilfe gegen die Marginalisierung der Opposition, auch wenn die Unterstützer der „Großen Koalition“ eng zusammenrücken: die Parteienfunktionäre, von denen viele Staatsämter bekleiden, die Alten, die ihre politischen Präferenzen nicht mehr ändern können, sowie die von Ängsten vor den „Klimaleugnern“ und „den Nazis in der AfD“ getriebenen Bürger (soweit sie nicht in den zwei erstgenannten Gruppen enthalten sind). Das unausweichliche Ende des Zusammenschlusses der CDU mit der abtretenden SPD wird lediglich hinausgezögert. Jene früheren Anhänger der CDU und der SPD, denen etwas mehr als der zweifelhafte Machterhalt ihrer politischen Vereine wichtig ist, wählen schon lange vorzugsweise die AfD, die Grünen oder die Linke. Die FDP, die zu ihren Prinzipien steht, wird von ihnen übrigens kaum gewürdigt, weil die Deutschen den Liberalismus grundsätzlich nicht mögen. Die „Große Koalition“ hat nicht Glaubwürdigkeit gewonnen, sondern durchaus starke Opposition produziert. Der Kreis schließt sich: Um nicht unterzugehen, halten sich die ehemals großen Parteien krampfhaft an der Macht, und sie gehen gerade deshalb unter. Mit ihnen verschwindet das stabile Parteiensystem, ohne das keine repräsentative Demokratie gut funktionieren kann. Glaubt jemand daran, dass Angela Merkel auch noch in die Rolle eines Macron mit einer eigenen Bewegung hineinschlüpfen könnte? Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen nach ihrem langen, bequemen Marsch durch die Mäander des kapitalistischen Wohlstands die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in den Schoss gefallen. Sie werden diese vielleicht in einer grün-schwarzen Koalition politisch auskosten können. Die Kehrseite ihres Erfolges stellt jedoch die außerhalb des im Verfall begriffenen Parteiensystems verborgene Stärke des national-konservativen Lagers dar. Dieses wird eher oder später an die Macht kommen. Die Frage ist, ob mit Björn Höcke an der Spitze.

Deutschland und wir, seine Ausländer

Es war einmal so, dass es wenige Ausländer und viel Ausländerfeindlichkeit gab, die der falschen Überzeugung vieler Deutschen entsprang, es hätte in Deutschland viel zu viele Ausländer gegeben. Schlechter Akzent (kein französischer) wurde einem Ausländer von einem ausländerfeindlichen Deutschen nicht verziehen, selbst wenn der Ausländer viel Arbeit investiert hat und Deutsch gut beherrschte (der Franzose - "in schmutziger Hose!" - wurde hingegen freundlich angelächelt, wenn er sein katastrophales Deutsch vorführte). "Den Schwarzen" durfte man gleich duzen, wenn man ihn zum ersten Mal traf. Den Menschen "mit südländischem Aussehen" durfte der ausländerfeindliche Deutsche schief angucken, ohne dass dieser den Mund zu öffnen brauchte. Damals waren noch "Asylant" und "Wirtschaftsasylant" so etwas wie Schimpfwörter: zusammen mit "Kanacke" (deutsche Sprache kennt ohnehin keine starken Schimpfworte). Später setzte man dieser Diskriminierung bzw. Ablehnung im Alltag politisch-korrekte Sprache entgegen: die Ausländer mutierten zu "Menschen mit Migrationshintergrund", die Termini "Asylant" und "Wirtschaftsasylant" verschwanden fast. Von nun an konnte man nur an der Tonlage oder Augen erkennen, ob ein Deutscher ausländerfeindlich ist. Heute gibt es Millionen "Deutsche mit Migrationshintergrund", von denen einige wenige "Familienväter" erschlagen, "Frauen" begrabschen oder vergewaltigen und "deutsche Rentner" treten (Rentner bleiben wahrscheinlich deshalb in der vorherrschenden Sprachregelung immer noch deutsch, weil sie wegen ihres Alters als Eingeborene gelten müssen). Vor den "Deutschen mit Migrationshintergrund" haben viele Väter, Frauen und deutsche Rentner in diesem Land Angst. Mal sehen, was ich als Ausländer (das bin ich in meinem, antiquierten Deutsch nach wie vor) noch alles an sprachlichen Wandlungen werde beobachten dürfen.

Polnische Opposition rettet die Demokratie

Jede Regierung in der EU hat das Recht, das marode Justizsystem ihres Landes zu reformieren. In jedem Land der EU würde ein Teil der Richter gegen solche Reformen sein. Deutsche Journalisten haben das Recht, jede Justizreform in jedem Land der EU zu kritisieren, vorausgesetzt, sie beachten die Grundregeln des Journalismus. Zu diesen gehört die Darstellung der Argumentation aller wichtigen Seiten des Konflikts um die Justizreform. Einseitigkeit - so wie sie in Deutschland in Bezug auf die Berichterstattung über die Justizreform der polnischen Regierung praktiziert wird - bedeutet das Ersetzen des Journalismus durch Manipulation. Die politische Opposition in Polen kritisiert die Justizreform der Regierung heftig. Das ist ihr gutes Recht, die Demokratie braucht die Kritik an der Regierung, das wissen wir, die Demokraten, die in Deutschland leben, und die selbstverständliche Kritik an unserer Regierung schmerzhaft vermissen (falls wir wirklich Demokraten sind), sehr wohl. Leider versagt die vierte Gewalt in Deutschland nicht nur bezüglich der Kritik an der Regierung in ihrem Land. Sie versagt auch oft bezüglich der Berichterstattung in anderen Ländern. Die Berichte über die Proteste der Gegner der polnischen Regierung gegen deren Justizreform machen aktuell in den deutschen Medien Runde. Weder die Meinung der Regierung wird aber berücksichtigt noch die Verlogenheit der Opposition, die gegen die Reform wettet, ohne im Parlament zu erscheinen, um gegen diese abzustimmen. Das ist die Liste der politischen Oppositionspolitiker, die im Dezember 2019 zur entsprechenden Abstimmung im Sejm nicht erschienen sind: KO: Jerzy Borowczak, Jerzy Hardie-Douglas, Joanna Kluzik-Rostkowska, Joanna Frydrych, Tomasz Kostuś, Jagna Marczułajtis-Walczak, Paweł Poncyljusz, Witold Zembaczyński i Tadeusz Zwiefka. Nieobecność Grzegorza Napieralskiego i Gabrieli Lenartowicz jest usprawiedliwiona. Linke: Magdalena Biejat, Monika Falej, Maciej Gdula, Anita Kucharska-Dziedzic, Marcin Kulasek, Wanda Nowicka, Maciej Kopiec, Andrzej Rozenek, Andrzej Szejna, Katarzyna Ueberhan i Anna Maria Żukowska. Katarzyna Kotula przekazała oświadczenie, że jej nieobecność jest usprawiedliwiona i że zgłaszała nieobecność już w poniedziałek. PSL-Kukiz '15: Jolanta Fedak, Paweł Kukiz, Dariusz Kurzawa, Radosław Lubczyk, Jarosław Sachajko, Czesław Siekierski, Piotr Zgorzelski Konfederacja: Janusz Korwin-Mikke i Robert Winnicki Der Hinweis auf die Oppositionellen, die gegen die Reform sind, aber Vorbereitungen auf Weihnachten als wichtiger denn die parlamentarische Arbeit erachten, könnte bei den deutschen Nachrichtenempfängern den Eindruck erwecken, dass in Polen nicht die Kräfte der Finsternis (die PiS) gegen die meistens deutschfreundlichen Engeln (Opposition, darunter Rechtsextremisten) kämpfen. Deshalb fehlt er in der Berichterstattung der deutschen Journalisten. 204 Abgeordnete waren für die Reform der polnischen Regierung, 195 dagegen. Es ist leicht zu erkennen, dass die Opposition ohne Hetze auf der Straße und den Geschrei in der EU die Abstimmung hätte gewinnen können. Trotzdem ist das polnische Justizsystem seit langem reformbedürftig. Gut für Polen, dass der polnischen Regierung die Meinung der deutschen Journalisten gleichgültig und ein beträchtlicher der polnischen Opposition verlogen ist!

Russisch-jüdische Antisemiten

Am 20. Januar erklärte einer der führenden russischen Politikwissenschaftler, Präsident des Nahost-Instituts und in den Jahren 2001–2004 Präsident des Russischen Jüdischen Kongresses, Evgeni Satanowski, im ersten russischen staatlichen Fernsehkanal, dass Józef Stalin "richtig" gehandelt hat, als er die Erschießung polnischer Kriegsgefangener in Katyn anordnete. In Katyn wurden u.a. der Rabbiner der polnischen Armee erschossen (insgesamt 400 Juden).

"Europäische" Gerichte

Wie in postsowjetischen Ländern können sich auch in Polen alle "Politologen" nennen. Das tun vor allem Historiker (und Journalisten, die sie über Politik interviewen) mit Vorliebe. Das ist symptomatisch für die vorzeitig beendete bzw. auf vielen Gebieten misslungene Systemtransformation in Mittel- und Osteuropa. Vieles sieht wie im Westen aus, aber ist immer noch postkommunistisch. Wie zum Beispiel Gerichte und Universitäten. Um es mit einem Beispiel zu verdeutlichen: Das EU-Parlament nennt sich selbst "Parlament", obwohl es bloß einen Rumpf des Parlaments darstellt, es hat sogar kein Recht auf Gesetzesinitiative (also ancien Regime). Dieses Parlament stellt gewissermaßen eine "postkommunistischen Institution" dar. Statt um den Status eines echten Parlaments zu kämpfen, beschäftigt es sich mit der "Verteidigung der europäischen Werte" ausgerechnet in den postkommunistischen Ländern, in denen es sowohl echte Parlamente als auch Versuche gibt, Gerichte zu reformieren. Parlamente, die keine parlamentarischen Rechte haben, sind übrigens ebensowenig europäisch wie die ihrem Wesen nach postkommunistischen Gerichte.